Umfassende Staatshilfe
Für die Geschäftswelt sah er allem voran einen Lohnzuschuss vor, der „Unternehmen in
den Bereichen Tourismus, Verkehr, Luftfahrt und Bauindustrie hilft, ihre Angestellten zu
zahlen“. Dies sei von Sektor zu Sektor verschieden - dafür halte die Regierung 400
Millionen N$ bereit, die als Subvention vergeben würden. Indessen würde der Staat auch
seine ausstehenden Rechnungen in Höhe von 800 Millionen N$, schneller begleichen
wollen. Diesbezüglich stünden die lange ausstehenden Rückzahlungen von
Mehrwertsteuerforderungen (VAT Refunds) im Vordergrund: „Der Gesamtbetrag der
Rückerstattungen, die innerhalb einer Woche nach Umsetzung dieser Maßnahmen zu
begleichen sind, beläuft sich auf rund 3,0 Mrd. N$.“
Der Staat werde ferner 500 Mio. N$ für staatsgarantierte Darlehen an kleine und
mittelständische Betriebe außerhalb des Landbausektors zur Verfügung stellen. Die
Leihen würden über Namibische Entwicklungsbank (DBN) getätigt und vom Staat
garantiert, aber nur wenn ein wesentlicher Einbruch in den Umsätzen bewiesen werden
kann. Dasselbe gilt für die Landwirtschaft, wofür 200 Mio. N$ vorgesehen sind - in
diesem Fall wird die Anleihe von der Agri-Bank getragen.
DBN und Agri-Bank sind gefragt
Nachdem die namibische Zentralbank (BoN) unlängst die kommerziellen Banken
aufgefordert hatte, ihren Kunden sogenannte Bankferien einzuräumen (Ermäßigung von
Zinssätzen sowie aufgeschobene Rückzahlbedingungen), forderte Shiimi jetzt die DBN
sowie die Agri-Bank auf, auch in ihrem Fall die veränderten Bestimmungen hinsichtlich
der Kapitalreserverücklagen zu nutzen und auch ihren Kunden Aufschub zu gewähren
beziehungsweise Erleichterung zu schaffen. Weitere 1,1 Milliarden N$ seien für ein
derartiges Darlehensprogramm zugunsten der Privathaushalte in Namibia vorgesehen.
Darlehen gemäß Steuererklärung
Ferner soll Firmen die Möglichkeit eröffnet werden, ein Zwölftel der im Vorjahr gezahlten
Steuern als staatsgarantiertes Darlehen zu einem Zins in Höhe von einem Prozent pro
Jahr zu leihen; dies müsse allerdings nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Hierfür
werden weitere 470 Millionen N$ bereitgestellt. Nicht zuletzt werde den Firmen das
Recht eingeräumt, anstelle von massiven Betriebsverkleinerungen oder
Personalverminderungen eine Gehaltsverminderung in Höhe von 20 Prozent mit den
Angestellten zu verhandeln (in den schlimmer betroffenen Sektoren sogar 40 Prozent).
Alle Namibier im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die noch auf keine Weise
Staatsunterstützung erhalten - also keine Pensionäre, Stipendiaten des Studentenfonds
NSFAF oder sonstige Empfänger von Staatsgeldern - dürfen einen Antrag zwecks
Staatsunterstützung in Höhe von 750 N$ pro Monat stellen (562 Mio. N$ stehen hierfür
bereit). Die Subvention beruht, obwohl nicht näher erklärt, angeblich auf der
Armutsgrenze von 250 N$ pro Woche. Der Staat werde vorerst auch alle Wasserpunkte
in den Siedlungen öffnen, damit die Hygiene gewährleistet werden könne.
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