Umfassende Staatshilfe
Fur die Geschaftswelt sah er allem voran einen Lohnzuschuss vor, der ,Unternehmen in
den Bereichen Tourismus, Verkehr, Luftfahrt und Bauindustrie hilft, inre Angestellten zu
zahlen“. Dies sei von Sektor zu Sektor verschieden - dafUr halte die Regierung 400
Millionen N$ bereit, die als Subvention vergeben wurden. Indessen wurde der Staat auch
seine ausstehenden Rechnungen in Hohe von 800 Millionen N$, schneller begleichen
wollen. Diesbezuglich stunden die lange ausstehenden Ruckzahlungen von
Mehrwertsteuerforderungen (VAT Refunds) im Vordergrund: ,Der Gesamtbetrag der
Ruckerstattungen, die innerhalb einer Woche nach Umsetzung dieser Malf&nahmen zu
begleichen sind, belauft sich auf rund 3,0 Mrd. N$.”
Der Staat werde ferner 500 Mio. N$ fur staatsgarantierte Darlehen an kleine und
mittelstandische Betriebe aufgerhalb des Landbausektors zur Verfugung stellen. Die
Leihen wurden uber Namibische Entwicklungsbank (DBN) getatigt und vom Staat
garantiert, aber nur wenn ein wesentlicher Einbruch in den Umsatzen bewiesen werden
kann. Dasselbe gilt fur die Landwirtschaft, wofur 200 Mio. N$ vorgesehen sind - in
diesem Fall wird die Anleihe von der Agri-Bank getragen.
DBN und Agri-Bank sind gefragt
Nachdem die namibische Zentralbank (BON) unlangst die kommerziellen Banken
aufgefordert hatte, ihren Kunden sogenannte Bankferien einzuraumen (Ermafigung von
Zinssatzen sowie aufgeschobene Ruckzahlbedingungen), forderte Shiimi jetzt die DBN
sowie die Agri-Bank auf, auch in ihrem Fall die veranderten Bestimmungen hinsichtlich
der KapitalreserverUcklagen zu nutzen und auch ihren Kunden Aufschub zu gewahren
beziehungsweise Erleichterung zu schaffen. Weitere 1,1 Milliarden N$ seien fur ein
derartiges Darlehensprogramm zugunsten der Privathaushalte in Namibia vorgesehen.
Darlehen gemals Steuererklarung
Ferner soll Firmen die Moglichkeit erdffnet werden, ein Zwolftel der im Vorjahr gezahlten
Steuern als staatsgarantiertes Darlehen zu einem Zins in Hohe von einem Prozent pro
Jahr zu leihen; dies musse allerdings nach einem Jahr zuruckgezahlt werden. Hierfur
werden weitere 470 Millionen N$ bereitgestellt. Nicht zuletzt werde den Firmen das
Recht eingeraumt, anstelle von massiven Betriebsverkleinerungen oder
Personalverminderungen eine Gehaltsverminderung in Hohe von 20 Prozent mit den
Angestellten zu verhandeln (in den schlimmer betroffenen Sektoren sogar 40 Prozent).
Alle Namibier im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die noch auf keine Weise
Staatsunterstutzung erhalten - also keine Pensiondre, Stipendiaten des Studentenfonds
NSFAF oder sonstige Empfanger von Staatsgeldern - durfen einen Antrag zwecks
Staatsunterstutzung in Hohe von 750 N$ pro Monat stellen (562 Mio. N$ stehen hierfur
bereit). Die Subvention beruht, obwohl nicht naher erklart, angeblich auf der
Armutsgrenze von 250 N$ pro Woche. Der Staat werde vorerst auch alle Wasserpunkte
in den Siedlungen Offnen, damit die Hygiene gewahrleistet werden konne.
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